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ÖAAB-Baustellenjause: Mindestsicherung reformieren

„ÖAAB und Volkspartei Burgenland haben ein positives Bild von Arbeit und arbeitenden Menschen. Rund um den Tag der Arbeit wollen wir daher nicht marschieren, sondern die arbeitenden Menschen unseres Landes in den Mittelpunkt rücken. Fleißig sein und jeden Tag zur Arbeit gehen muss sich auszahlen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.

Der ÖAAB Burgenland hat am heutigen Donnerstag zur Baustellen-Jause in die Schulstraße nach Jennersdorf geladen. Bei einer Baustelle der Neuen Eisenstädter haben Thomas Steiner und Bernhard Hirczy auf dringende Notwendigkeiten hingewiesen: „Eine Reform der Mindestsicherung ist notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu sichern. Die Uneinigkeit innerhalb der SPÖ verzögert leider die 15a-Verhandlungen. In dieser Zeit geht die Kostenexplosion durch die Mindestsicherung weiter“, betont Thomas Steiner.

Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung läuft heuer aus. In Wien leben mehr als 55% aller Mindestsicherungsbezieher (bei 20% Wohnbevölkerung). „Die Mindestsicherung ist dringend zu reformieren. Einerseits, um unser Sozialsystem langfristig zu stärken; andererseits, um Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern“, so Thomas Steiner. Die Mindestsicherung soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Ziele der Mindestsicherung – Armutsvermeidung und Sprungbrett zur Beschäftigung – werden nicht erreicht. „Es braucht Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung, die Umstellung auf Sachleistungen und eine Reduktion der Geldleistungen, wenn Beschäftigungsangebote nicht angenommen werden. Einen Deckel bei 1.500 Euro einzuziehen erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Diese Reformen sind wir jenen schuldig, die jeden Tag zur Arbeit gehen!“

Bernhard Hirczy unterstreicht: „Das österreichische Sozialsystem kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn es genügend Beitragsleistungen gibt, die die Finanzierung sicherstellen. Uns ist daher wichtig, dass die Mindestsicherung stärker auf Sachleistungen umgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen kann. Für uns ist klar: Fleißig sein und jeden Tag zur Arbeit gehen muss sich auszahlen!“

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