Das Ökostrom-Gesetz passiert kommenden Donnerstag den Bundesrat. Sollte die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen, gefährdet dies allein im Burgenland 500 Arbeitsplätze. „Es geht hier nicht nur um Klimapolitik, sondern um Arbeitsplätze für unser Burgenland!“, betont Johannes Mezgolits, Spitzenkandidat zur AK-Wahl, der die burgenländischen SPÖ-Bundesräte zur Vernunft auffordert.
Durch die Änderung des Ökostromgesetzes werden Fördermittel für rund 47 Biomasse-Anlagen sichergestellt. Somit bleiben Biomasseanlagen vorübergehend weiter aufrecht erhalten und Arbeitsplätze gesichert. Dies hat der Nationalrat bereits beschlossen. Nun passiert das Gesetz den Bundesrat, der ein Veto einlegen könnte. „Stimmt die SPÖ dem Gesetz nicht zu, ist die Zukunft von vier Biomasseanlagen und 500 Arbeitsplätzen im Burgenland in Gefahr“, warnt Mezgolits. Das Biomassekraftwerk Güssing musste bereits im November 2016 mangels Nachfolgetarifs geschlossen werden. „Für die Region ging nicht nur die daraus gewonnene Energie verloren, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze“, kritisiert Mezgolits.
Mit der Gesetztesnovelle bleiben Förderungen für erneuerbaren Energie aufrecht und durch den Wegfall der Ökostrompauschale werden auch einkommensschwache Haushalte entlastet. „Die SPÖ soll endlich erkennen, dass es hier um soziale Gerechtigkeit und vor allem den Erhalt von Arbeitsplätzen geht“, fordert Mezgolits die SPÖ-Bundesräte auf.