Rund 85.000 Arbeitnehmer sind im Burgenland wahlberechtigt und können vom 20. März bis zum 2. April ihre Vertretung wählen. Ungereimtheiten gibt es aufgrund unvollständiger Wahllisten, Fehlauskünfte und Zurückhaltung von Informationen. „Gilt das Wahlrecht nicht für alle gleich? Fairness gegenüber den Arbeitnehmern sieht anders aus“, betonen ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz und AK-Wahl-Spitzenkandidat Johannes Mezgolits.

Sagartz: Wahlberechtigungen richtig stellen, Mängel aufzeigen!

„Die Allmacht der sozialdemokratischen Fraktion geht auf Kosten der Arbeitnehmer“, kommentiert Sagartz. „Wurden bei vorherigen Wahlgängen zumindest allen wahlwerbenden Fraktionen vollständige Listen zur Verfügung gestellt, ist es jetzt unmöglich, zu sehen, wer wo wahlberechtigt ist. Dass weder unsere Ausgangslage noch die rechtlichen Rahmenbedingungen für uns günstig sind, war uns von Anfang an bewusst. Dass es aber schon im Vorfeld der Wahl zu so vielen offenkundigen Mängeln und Fouls kommt, hätte ich mir nicht gedacht“, so Christian Sagartz.

Ein kleiner Auszug der Vorkommnisse in den letzten Wochen:

  • Im Gegenzug zu 2014 und davor erhalten wir eine Wählerliste, die weder aufbereitet (rechtschreiblich korrekt und einheitlich) noch in Allgemeinen Sprengel und Betriebssprengeln unterteilt ist. Das erschwert uns die Wahlwerbung natürlich erheblich.
  • Die Aufteilung der Beisitzer auf die Sprengel verläuft chaotisch: Wir bekommen eine Liste OHNE WAHLZEITEN. Bis heute sind noch immer nicht alle Wahlsprengel mit Zeiten versehen. Trotzdem müssen wir heute laut Wahlkalender alle Beisitzer und Ersatzbeisitzer benannt haben. Wie soll das funktionieren? Eigentlich ein grobes Foul.
  • Ich kenne mittlerweile 2 Fälle, wo eine Arbeitslose bzw. ein Lehrling keine Aufforderung der AK bekommen haben, sich in die Wählerliste hinein zu reklamieren. Die Daten der Listen sind offensichtlich fehlerhaft.

„Ich möchte aber eines betonen: Dem AK-Wahlbüro gebe ich hier keine Schuld. Das WahlRECHT zur AK-Wahl passt schlichtweg nicht mehr in eine moderne Arbeitswelt und gehört dringend modernisiert.“

 

Mezgolits: Macht braucht Kontrolle – auch in der Arbeiterkammer

Seit Jahren wird die Arbeiterkammer von einer Partei dominiert. Die Folgen davon werden jetzt bei dieser Wahl erkennbar. Die Wählerlisten sind gemäß Arbeiterkammergesetz rechtlich zwar in Ordnung, aber absolute Machtversessenheit und Hochmut. „Als Spitzenkandidat der ÖVP Arbeitnehmer für die AK-Wahl ist mir besonders wichtig, nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, sondern vor allem den vorherrschende Allmacht zu stoppen“, so Mezgolits und betont: “Wir wollen eine bunte und offene Arbeiterkammer für alle.“

Aktuell gibt es in die Möglichkeit, Arbeitslose, Berufstätige in Karenz, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge und Präsenz- bzw. Zivildiener in die Wählerliste aufzunehmen. Generell werden Wahllisten von der dominierenden Fraktion zurückgehalten bzw. nur unvollständig an andere Fraktionen weitergegeben. „Die Burgenländer brauchen eine starke und überparteiliche Arbeitnehmervertretung in der Arbeiterkammer anstatt Allmacht einer einzigen Fraktion. Deswegen braucht es Veränderung in der Arbeiterkammer“, betont Mezgolits.